Dreckige Politik: FDP unterstellt Skatehalle Trier Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten zu sein

4. Juni 2012   12:56  -  Johannes Gausepohl

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In Trier hat der Kampf für den Erhalt der Skatehalle zu einem Skandal geführt, der von der FDP Partei ausging!Die Locals vor Ort kämpfen um ihre Halle und freuen sich über jede Hilfe. Unteranderem unterstützt die SADJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend – Jugendorganisation der DKP) die Skatehalle.

Soweit so gut. Doch die FDP fand den "Einsatz" der SADJ für die Skatehalle nicht gut und schrieb an Alex Schmitz und an die gemeinnützigen Mitarbeiter der Halle einen offenen Brief!

Die FDP Trier unterstellt der Skatehalle, ein Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten zu sein. Schmitz und sein Team waren gelinde gesagt geschockt, als sie den Brief erhielten. In mehrern Stellungsnahmen machte Schmitz deutlich, dass man sich nicht politisch angargiert und sich ausschließlich um die Rettung der Skatehalle kümmert.

Die FDP argumentiert, dass die Halle unter diesen Vorraussetzungen kein Geld von der Stadt erhalten sollte. Die Leute bei der Skatehalle glauben, dass dies eine Ausrede der FDP sein soll, um die Skatehalle zu schließen.

Natürlich reagierte die SADJ, die zuvor in dem offenen Brief von der FDP angegriffen wurde, auf das Statement der Gelben (siehe hier).

Absolut unglaublich, was aus dem Kampf für den Erhalt der Skatehalle Trier wurde.

Hier der Brief der FDP Trier und die Antwort von Alex Schmitz:

Offener Brief zu extremistischen Gruppen beim Projekt X (Update: Mailantwort des Projekt X)

1. Juni 2012 | Autor: FDP Trier
An die Verantwortlichen des Projekt X Skatehalle Trier.

Am 28. Februar diesen Jahres haben die Fraktionen im Trierer Stadtrat einstimmig einen gemeinsam erarbeiteten Antrag zur Zukunft des ,,Projekt X in der ehemaligen Edeka-Halle in der Aachener Str. 65 beschlossen. Dieser Antrag war getragen von der gemeinsamen Absicht eine Perspektive für das ,,Projekt X“ zu entwickeln.

Auch die FDP hat den Antrag mitgestaltet und unterstützt. Uns ist es wichtig, dass es in Trier eine vielfältige Sportlandschaft mit unterschiedlichen Angeboten gibt. Insbesondere die Einbindung von Jugendlichen in sportliche Aktivitäten hat hohe Priorität für uns. Sie lernen dort die eigenen Grenzen auszutesten, mit Erfolgen und Niederlagen umzugehen und sie entwickeln soziale Kompetenzen in der Gemeinschaft.

Aus diesem Grund entschieden wir uns klar für eine Unterstützung des ,,Projekt X“

Mit großer Verwunderung haben wir daher zuletzt einige Veröffentlichungen von Ihnen zu Unterstützer- und Kooperationsgruppen des ,,Projekt X“ zur Kenntnis genommen. So kündgten Sie am 7. März 2012 auf Ihrer Internetseite wöchentliche Infoabende mit anderen ,,Suchenden“ an und nennen hierbei folgende Gruppen:

    o AStA der Karl-Marx-Universität Trier
    o Grüner Campus
    o Multikulturelles Zentrum Trier
    o SDAJ Trier
    o Autonome Antifa Trier
    o Infoladen Trier
    o Kochkollektiv Trier (KoKo)
(Quelle: http://projekt-x-trier.blogspot.de/2012/03/infoabend-mittwoch-7-marz-1930-uhr.html)

Bereits am 28. Februar 2012 hatten Sie u.a. den selben Gruppen für deren Unterstützung beim Einsatz für den Erhalt der Halle als Skatehalle gedankt (http://projekt-x-trier.blogspot.de/2012/02/demo-dienstag-28-februar-rathaus-trier.html).

Da wir bislang keine Kenntnis von einer politischen Ausrichtung des ,,Projekt X“ hatten, werden Sie unsere Verwunderung und unsere starke Sorge verstehen, dass sich unter den von Ihnen aufgeführten Gruppen auch zwei Organisationen aus dem Spektrum der extremen Linken befinden. Die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) als Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2007 im Bereich Linksextremismus geführt. Gruppen der Autonomen Antifa werden vom Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz im Bericht für 2010 sogar dem Bereich des gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet.

Für die FDP ist es inakzeptabel, wenn extremistische Gruppierungen, egal welcher Art, auf diesem Wege eine Plattform erhalten und von den Verantwortlichen auch noch als Unterstützer hofiert werden. Ziel von Sportprojekten und -vereinen sollte es sein, Jugendlichen Toleranz, Pluralismus und gewaltfreie Konfliklösungsmöglichkeiten zu vermitteln und nicht Keimzelle für exakt gegenteilige Bestrebungen zu sein.

In einer Anfrage per Email hatten wir Ihnen die Gelegenheit gegeben sich zu der Problemlage zu äußern. Folgende Frage hatten wir Ihnen gestellt:

    o Wie stehen Sie und der Kern des „Projekt X“ zu folgenden Gruppierungen und Organisationen: SDAJ Trier, Autonome Antifa Trier, Infoladen Trier?
    o In welcher Form findet die Unterstützung der vorgenannten Gruppen für das „Projekt X“ statt?
    o In welcher Form kommen die Jugendlichen des „Projekt X“ in Kontakt mit den vorgenannten Gruppen?
    o Wie gehen Sie mit politischem Extremismus unter den Jugendlichen des „Projekt X“ um?
Eine Antwort erfolgte durch Herrn Axel Reichertz am 11. Mai. Aus Ihren Antworten ist leider deutlich fehlendes Problembewusstsein und die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Thematik zu schließen.

[Am 2.6.2012 gestattete uns Herr Reichertz seine Antwort hier zu veröffentlichen. Herr Reichertz schrieb am 11. Mai:

Hallo Herr Schneider.
Unsere Skaterdokumentation  ist fertig. Hier ein kurzer Teaser:      http://player.vimeo.com/video/41166794?byline=0&portrait=0&color=ffffff

Ich bin etwas verwundert über ihre Mail.

Zu ihrer ersten Frage.
Das Projekt-X ist nicht politisch motiviert. Es gibt bestimmt Skater/innen mit Partei Hintergrund, aber wir skaten zusammen das ist alles. Eine gegenseitige Unterstützung erfolgt nur durch eine gemeinsame Vorstellung -das eine Skatehalle- eine sinnvolle Ergänzung zum vorhanden Angebot der Stadt Trier ist.
Auch uns ist bei den Demos aufgefallen das es Gruppierungen gibt die besser organisiert sind wie wir…
Wir gehen nicht mit politischem Extremismus um. Nachhaltigkeit  ist mein Thema. Mülltrennen, Recyling Papier, Strom sparen… wir suchen einen Ausweg aus der Krise, das ist alles.
Wer alles unser Projekt gutfindet, können wir nicht beeinflussen.

Axel.]

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass ein Projekt, das massiv durch die Möglichkeit zur Nutzung eines städtischen Gebäudes unterstützt wurde und das möglicherweise in Zukunft noch eine Ausweitung dieser Unterstützung anstrebt, ein Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten ist.

Wir fordern die Verantwortlichen des ,,Projekt X“ daher auf:

Distanzieren Sie sich öffentlich in aller Deutlichkeit von extremistischen Ideen und extremistischen Gruppierungen, insbesondere von der SDAJ und der Autonomen Antifa.

Sorgen Sie dafür, dass extremistische Ideen und Vertreter extremistischer Gruppen über das ,,Projekt X“ keine Plattform zur Selbstdarstellung mehr bekommen.

Machen Sie öffentlich deutlich, dass Sie von extremistischen Gruppierungen, insbesondere der SDAJ und der Autonomen Antifa keine Unterstützung wollen und diese zukünftig auch nicht mehr annehmen werden.

Sprechen Sie mit den Jugendlichen beim ,,Projekt X“ und machen Sie deutlich, dass Extremisten bei Ihnen keinen Platz finden.

Es ist schon unerträglich genug, dass mit der NPD eine extremistische Partei im Stadtrat vertreten ist. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass nicht noch weitere extremistische Gruppen Zulauf bekommen und über den Sport die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda zu verbreiten.

Setzen Sie ein klares Zeichen gegen Hass, Gewalt und Intoleranz!

Tobias Schneider
Kreisvorsitzender FDP Trier-Stadt

Dr. Karl-Josef Gilles
Vorsitzender FDP-Stadtratsfraktion Trier

Tags: Politik, Skatehalle, Trier,

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